AGB

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1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung oder Werkleistung ausführen. Sollten unsere Bedingungen dem Käufer nicht mit unserem Angebot zugegangen sein oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so gelten sie dennoch, wenn der Käufer sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens bezüglich der Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

2. Angebot und Umfang der Leistung

a) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
b) Der Vertrag gilt grundsätzlich erst dann als abgeschlossen, wenn Bestellungen des Käufers sowie verspätete oder modifizierte Annahmen von Angeboten, durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt werden. Ggf. ersetzt die Rechnung der Verkäuferin die Auftragsbestätigung.
c) Ebenso ist für den Umfang der Lieferungen die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Vertretungsberechtigte Personen auf Besteller-/Käuferseite

Vom Besteller beauftragte Dritte (Wohnungsverwalter, Architekten, Fachplaner, Bauüberwacher etc.) sind ohne zuvor offengelegte Vollmacht nicht berechtigt, den Besteller rechtsgeschäftlich im Rahmen der Abgabe von Willenserklärungen uns gegenüber zu vertreten. Architekten, unser Gewerk betreffende Fachplaner und Bauüberwacher sind jedoch zur Empfangnahme etwaiger Bedenken- und/oder Behinderungsanzeigen für den Besteller von diesem bevollmächtigt; soweit vorgenannte Personen Kenntnis von derartigen Bedenken- und/oder Behinderungsanzeigen von uns haben, muss sich der Besteller diese Kenntnis dann zurechnen lassen, wenn er im Zeitpunkt des Zugangs derartiger Schriftstücke und/oder mündlicher Erklärungen mit dem jeweiligen Erklärungsempfänger als Auftraggeber in einer Vertragsbeziehung steht.

4. Preise

a) Die von uns angegebenen Preise gelten ”ab Werk”, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung.
b) Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige vertragsgestaltende, von unseren Prospekten abweichende Erklärungen und sonstige Zusicherungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von einer vertretungsberechtigten Person der Fa. Hummel Küchenwerk GmbH schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
c) Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- und Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme oder Ingebrauchnahme zu zahlen.

5. Zahlung

a) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat – vorbehaltlich einer anderen, schriftlichen Vereinbarung – bei Lieferung ohne Abzug zu erfolgen. Dieses gilt auch für Teillieferungen.
b) Verzögert sich die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen so gilt die Lieferung bzw. Leistung mit unserer Anzeige der Versand- und Leistungsbereitschaft als erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von 90 % des Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen, da die Montagekosten bei unseren Aufträgen in der Regel ca. 10 % des Auftragsvolumens ausmachen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, einen höheren kostenmäßigen Anteil der konkreten auftragsbezogenen Montagekosten nachzuweisen.
c) Der Besteller/Käufer gerät in Verzug, wenn ihm nach Eintritt der Fälligkeit eine Mahnung zugeht oder mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung. Bei Verzug hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten, falls der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder aber in dieser Höhe nicht entstanden ist.
d) Zahlungen sind erst bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden erfüllungshalber unter Vorbehalt entgegen genommen. Diskont und Einzugsspesen hat der Käufer zu tragen. Sollten Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt werden, werden sämtliche Forderungen der Verkäuferin sofort fällig, auch im Falle einer gewährten Stundung. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Im letztgenannten Ausnahmefall sind wir berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Beibringung einer Bankbürgschaft – abzuwenden.
e) Eingehende Zahlungen werden nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet.
f) Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen bei Abschlüssen werden mangels schriftlicher Vereinbarung auf die jeweils ältesten Teillieferungen verrechnet.
g) Falls keine Ausgleichung der fälligen Rechnung durch erstrangig geschuldete Zahlung erfolgt, wird die Rechnung im Wege der Abtretung von Ansprüchen des Bestellers/Käufers gegen Dritte und/oder durch Herausgabe von Sachleistungen und diesbezügliche Eigentumsübertragungen ausgeglichen. Eine Erfüllungswirkung einer solchen anderweitigen Rechnungsbegleichung bedarf unserer Zustimmung. Der Besteller ist im Falle der Nichtbegleichung der fälligen Rechnung durch erstrangig geschuldete Zahlung – etwa wegen eines zeitweiligen Liquiditätsengpasses – gleichwohl zweitrangig verpflichtet, die Rechnung auf andere Weise zu begleichen und uns ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Obgleich Rechnungen erstrangig durch Zahlung auszugleichen sind, haben wir einen zweitrangigen Anspruch gegen den Besteller auf Ausgleichung von Rechnungsforderungen im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen im Wege der Abtretung oder durch Herausgabe und Übereignung von Sachleistung an Erfüllung statt. Die Erfüllungssurrogate sind dem Umfang nach auf die Höhe der zum maßgebenden Zeitpunkt jeweils ausstehenden Rechnungsforderungen beschränkt.

6. Änderungsvorbehalt

a) Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster, Abbildung oder Beschreibung verkauft.
b) Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist.
c) Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen insbesondere bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Bei Nachbestellungen können weder Farb- noch Maserungsgarantien gewährt werden.

7. Montage

Die Mitarbeiter oder Subunternehmer der Verkäuferin sind nicht befugt Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht die Verkäuferin, sondern der jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer.

8. Lieferfrist

a) Falls die Verkäuferin die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert die Verkäuferin bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
b) Von der Verkäuferin nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der Verkäuferin oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausständen und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei der Verkäuferin an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
c) Sollte die Verkäuferin mit einer Lieferung in Verzug geraten und der Käufer eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, ohne dass eine Lieferung erfolgte, kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Entschädigung für nachgewiesenen Schaden für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von je 0,5 %, insgesamt höchstens jedoch 5 % des Kaufpreises der verspäteten Lieferung verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Verkäuferin gesetzten Nachfrist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, einschließlich der Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Geschäftsbeziehung bei laufender Geschäftsverbindung, Eigentum der Verkäuferin. Beim Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses soll der Eigentumsvorbehalt auch nach Einstellen in das Kontokorrent bzw. nach Saldierung bestehen bleiben.
b) Hummel Küchen sind Normmöbel, die aufgrund der Typenvielfalt in die jeweilige Küche eingepasst werden, ohne mit dem Baukörper fest verbunden zu werden. Dies gilt auch für Hängeschränke, welche ausschließlich am Haken aufgehängt sind.
c) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
d) Wird unser Vorbehaltseigentum be- oder verarbeitet oder umgebildet, wird die Be- oder Verarbeitung bzw. die Umbildung für uns, jedoch ohne Gewähr, vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes unseres Vorbehaltseigentums zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird unser Vorbehaltseigentum mit anderen Gegenständen vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum in Höhe des Verhältnisses des Wertes, den das Vorbehaltseigentum zum Zeitpunkt der Verbindung hat. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung neu entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Der Besteller verwahrt die Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit uns seinen Anspruch gegen seinen Kunden aus der Veräußerung oder Vermietung mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer gesonderter Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrags, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen ursprünglichen Vorbehaltsware entspricht. Der vom Besteller an uns abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor der übrigen Forderung.
e) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller auch seine Forderung die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Ist der Besteller Eigentümer des Grundstücks oder steht ihm aus anderen Rechtsgründen ein Anspruch auf Mietzins aus diesem Grundstück zu, so tritt er auch diesen Mietzinsanspruch an uns ab. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrags, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verbundenen ursprünglichen Vorbehaltsware entspricht.
f) Der Besteller/Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Bezahlung bzw. nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts berechtigt. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden.
g) Der Besteller/Käufer verpflichtet sich, das Eigentum der Verkäuferin auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt ist und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
h) Der Besteller/Käufer tritt schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Verkäuferin ab und verpflichtet sich, der Verkäuferin auf Verlangen alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und die erforderlichen Belege auszuhändigen. Die Kosten, die durch die Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderung entstehen, hat der Besteller/Käufer zu tragen. Bis auf Widerruf ist der Besteller/Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung seinem Kunden gegenüber bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Unterlagen (z.B. Rechnungen) auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller. Die vorstehende Verpflichtung gilt in unserem schützenswerten Interesse einer Vermeidung insolvenzbedingter Zahlungsausfälle nur insoweit, als dass noch fällige Zahlungsverpflichtungen zu unseren Gunsten offen sind.
i) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind der Verkäuferin unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändung durch Übersendung des Pfändungsprotokolls.
j) Im Falle der Nichteinhaltung der in den Punkten a) bis i) festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat die Verkäuferin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen und die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Der Käufer hat die Ware herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt durch die Verkäuferin. Die Vorbehaltsware darf von der Verkäuferin aus den Geschäftsräumen des Käufers abgeholt werden und nach vorheriger Androhung verwertet werden.
k) Kommt der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder eine Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen; ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wirtschaftlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Ist der Besteller zugleich Unternehmer, gewährt er uns und/oder von uns Beauftragten während der Geschäftsstunden uneingeschränkten Zugriff zum Standort, an dem sich die Vorbehaltsware befindet. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme von Vorbehaltsware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf unsere noch offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.
l) Die Verkäuferin verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersteigt.

10. Gefahrenübergang und Haftungsbeschränkung

a) Gefahrübergang: Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Sie geht, auch wenn die Verkäuferin die Transportkosten trägt, auf den Käufer über, sobald die Ware die Versandstelle der Verkäuferin verlassen hat.
b) Haftungsbeschränkung: Eine Haftung unsererseits entfällt bei unvollständig, unrichtig oder verspätet durch den Besteller gelieferten Unterlagen, soweit der Schaden kausal und in zurechenbarer Weise hierauf zurück zu führen ist. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der geschuldeten Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Unsere zivilrechtliche Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf auf EUR 250.000,00 für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall und auf EUR 30.000,00 für Tätigkeitsschäden und EUR 500.000,00 für Umweltschäden sowie auf EUR 1.000.000,00 pro Jahr. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht
• für den Fall der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit bei ursächlichem groben Verschulden unsererseits bzw. einer unserer Erfüllungsgehilfen und nicht
• für sonstige Schäden, welche auf einer grob fahrlässigen oder auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits bzw. durch einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die vorstehend geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Verlangt der Besteller von uns die Vereinbarung höherer Haftungssummen, so bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Auch hier ist die doppelte Schriftformklausel gemäß Ziff. 18 zu beachten.